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Geplante Europäische Bürgerinitiative:
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Gegenstand:
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Wichtigste Ziele:
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Registriernummer im Register der Europäischen Kommission:
ECI(2012)000003

Datum der Registrierung:
10/05/2012

Internetadresse dieser geplanten Initiative im Register der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/.../000003/de

Namen der Organisatoren:
Bsirske Frank, Goudriaan Jan Willem, Nordström Annelie, Perret Anne-Marie, Kokalov Ivan, Pavanelli Rosa Maria, Prentis Dave

Namen der Kontaktpersonen:
Goudriaan Jan Willem, Perret Anne-Marie

E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen:
water@epsu.org, president@epsu.org

Website der geplanten Bürgerinitiative (sofern vorhanden):
http://www.right2water.eu/

Wenn Sie eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen wollen, müssen Sie Bürgerin oder Bürger der EU sein (also die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen) und alt genug, um an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt).
Weitere Informationen über die Bestimmungen zur Europäischen Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative



* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Die Kampangne läuft schon seit Mai 2012! Es sind bislang 512.442 Unterschriften eingegangen, 1.000.000 müssen bis September 2013 erreicht werden!

Hier gibt es die Möglichkeit zum mitzeichnen:
http://www.right2water.eu/de/node/37

Bitte weiter verbreiten! Danke!
Gruß
Eo

(24.01.2013, 08:53)Eowyn schrieb: [ -> ]Geplante Europäische Bürgerinitiative:
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Gegenstand:
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Wichtigste Ziele:
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Registriernummer im Register der Europäischen Kommission:
ECI(2012)000003

Datum der Registrierung:
10/05/2012

Internetadresse dieser geplanten Initiative im Register der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/.../000003/de

Namen der Organisatoren:
Bsirske Frank, Goudriaan Jan Willem, Nordström Annelie, Perret Anne-Marie, Kokalov Ivan, Pavanelli Rosa Maria, Prentis Dave

Namen der Kontaktpersonen:
Goudriaan Jan Willem, Perret Anne-Marie

E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen:
water@epsu.org, president@epsu.org

Website der geplanten Bürgerinitiative (sofern vorhanden):
http://www.right2water.eu/

Wenn Sie eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen wollen, müssen Sie Bürgerin oder Bürger der EU sein (also die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen) und alt genug, um an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt).
Weitere Informationen über die Bestimmungen zur Europäischen Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative



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Die Kampangne läuft schon seit Mai 2012! Es sind bislang 512.442 Unterschriften eingegangen, 1.000.000 müssen bis September 2013 erreicht werden!

Hier gibt es die Möglichkeit zum mitzeichnen:
http://www.right2water.eu/de/node/37

Bitte weiter verbreiten! Danke!
Gruß
Eo

Danke du sprichst mir aus der Seele, bei uns in der Pfalz hat die Stadt alle öffentlich zugänglichen Berg-Quellen versiegelt. Diese Quellen waren bislang ein allseits beliebtes Wanderziel für Naturfreunde. Doch da haben sie die Rechnung ohne Jonny Mac antriebslos gemacht! hab die scheiße mit ein paar polnischen Feuerwerkskörper wieder ins Gleichgewicht gebracht!
Jetzt fließt wieder Wasser

Die Meinung von Erwin.

Zitat:hab die scheiße mit ein paar polnischen Feuerwerkskörper wieder ins Gleichgewicht gebracht!
Jetzt fließt wieder Wasser

wie g... is das denn?

Und danke Eowyn für den Beitrag. Ich hab davon schon gelesen und mir kam dabei sofort der Gedanke an den Nestlé-Beitrag vor nicht allzulanger Zeit hier im Forum, der von arte ausgestrahlt wurde.
Ich find das Vid gerade hier nicht, stells darum nochmal rein.


Auch hier wurde schon von Traumfinder drauf hingewiesen.
http://spirituelle-revolution.net/showth...p?tid=6288&pid=36219#pid36219

Auf YT findet ihr unter dem Suchbegriff "nestle wasser" noch ne Menge anderer Hinweise, die schon lange in Gange sind.
Darum bin ich auch etwas angepieselt, weil Nestlé sich hier unsere eine Quelle bereits unter den Nagel gerissen hat. Da es unweit von dort grade noch zusätzlich um Fracking geht, werd ich da mal genauer dran bleiben.

und noch was dazu!

aus einer Rundmail:

"Die Wahrheit über Nestlés Geschäft mit dem Wasser.

arte am 12.02. 2013

um 20:15 Uhr „The Brussels Business“ – Wer regiert die EU?

dann 21.30: „Vorzimmer der Macht“ und dann

um 22.00 Uhr: „Water makes money“


Es droht das Verbot des Films "Water Makes Money" !!!
Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h.
Bitte sehen Sie sich den Film an, damit Sie verstehen welche kriminellen Vorhaben in der EU Kommission entwickelt werden …

Mit der dringenden Bitte um Weiterleitung!!

Liebe Grüsse

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.
Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt."

Hier ist der Film "Water makes Money"

Quelle:
http://www.newslichter.de/2013/02/water-...reispruch/

Water makes Money: Staatsanwältin plädiert für Freispruch
Bettina Sahling, 19. Februar 2013

Der Prozess gegen den Film “Water Makes Money” am 14. Februar 2013 endete mit einem Plädoyer für Freispruch. Hier der Augenzeugenbericht: “Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns.Was sich dann Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:

Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die Machenschaften des Konzerns, die er persönlich erlebt hatte, zu berichten. Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten seine Aussagen mit weiteren Beispielen aus ihren Erfahrungen und Recherchen. Nach der Vereidigung hörten die Anwesenden geradezu atemlos zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten. Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern. Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen. Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film “Water Makes Money” teilgenommen habe: Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der Film hätte genau das provoziert und erreicht.

Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!

Erst am 28.März ergeht das Urteil…Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.

Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks. In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten all Ihnen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen. Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants diskret den Scheck rüber zu schieben.

Danke auch für die enorme Spendenbereitschaft. Innnerhalb einer Woche kamen knapp 4.000€ für die Prozesskosten zusammen. Die andere Hälfte der Kosten wird in Frankreich zusammengetragen. Deshalb bitte jetzt keine Spenden mehr! Wir könnten ja gewinnen! Über das Urteil werden wir Sie unterrichten.

Ihr Water-Makes-Money-Team Leslie Franke , Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler

Quelle:
http://www.newslichter.de/2013/02/water-...reispruch/

P.S. Die Liste der Prozesskostenspender werden wir auf die Water Makes Money- Webseite stellen (Spender nur mit Vornamen). Und in absehbarer Zeit folgt dann auch die Abrechnung.”

Gute Nachrichten - Keine Wasserprivatisierung in Europa


Rat und Europaparlament haben entschieden: Städte und Gemeinden müssen unser Trinkwasser nicht den Konzernen überlassen. Die Wasserversorgung wird aus der EU- Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Unser Protest war erfolgreich. Lesen Sie, wie es dazu kam...

Zitat aus der Mail von www.campact.de

Zitat:
wie ich soeben aus Brüssel erfahre, gibt es Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt.

Wenn ich in Gedanken die vergangenen Monate Revue passieren lasse, begeistert mich, wie viele Menschen gemeinsam den Erfolg der Kampagne möglich gemacht haben: Hunderttausende haben den Appell und die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung unterschrieben, Tausende haben zum Telefonhörer gegriffen oder für Zeitungsanzeigen gespendet. Und viele sind bei Aktionen in München und Berlin auf die Straße gegangenen. Vielen Dank für all das.

Dieser Erfolg ist etwas besonderes. Er zeigt, dass Bürger/innen gemeinsam stärker sind als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern. EU-Kommissar Barnier konnte uns nicht mehr ignorieren. Er sagte: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“
Der Erfolg macht mir Hoffnung, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen werden. Wir möchten die Macht der Konzerne in Brüssel brechen, auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen und im Datenschutz. Das werden wir jetzt anpacken, Thema für Thema.

Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit etwa 13.000 Campact-Förderer/innen. Um unsere finanzielle Unabhängigkeit langfristig zu sichern, benötigen wir dringend weitere Förderer/innen. Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.

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Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin