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Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion

Von Steven Geyer, Washington

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.



Capitol Hill in Washington: Arena der Scharfmacher

"Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.



Republikanerführer Thomas DeLay: "Das Schurkengericht nicht unterstützen"
AP

Republikanerführer Thomas DeLay: "Das Schurkengericht nicht unterstützen"
Anfang der Woche ist den niederländischen Politikern das Scherzen über das Gesetz jedoch endgültig vergangen. Denn nicht nur die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben ihn angenommen. Seit Donnerstagabend ist eine abgeänderte Version des "Gesetzes zum Schutz amerikanischer Soldaten" auch vom Senat verabschiedet worden - der ersten Kammer des US-Kongresses, die für die Ratifizierung internationaler Abkommen zuständig ist. Nun müssen sich die beiden Kammern nur noch über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen.

Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Genau das soll es auch. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land."

"Dieses Schurkengericht nicht unterstützen"

Auf den 29 Seiten des "American Servicemembers' Protection Act" wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Mit dem Gesetz wolle der Kongress dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle seiner Macht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Er habe heute zum Beispiel auch gelesen, dass Deutschland im Fall des '20. Entführers' nicht mit US-Staatsanwälten zusammenarbeite, weil es Einwände gegen die Todesstrafe gebe. "Das regt mich auch auf", empört sich Munson, der wie die meisten US-Politiker abweichenden Meinungen im Ausland nur mit Übermacht begegnen will.



Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Gefahr für Millionen Amerikaner"
DPA

Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Gefahr für Millionen Amerikaner"
So entspricht die Drohung gegen die Niederlande durchaus der laufenden Abkehr der US-Regierung vom Völkerrecht und den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Auch bei der Internierung von Terrorverdächtigen ohne Verfahren und der Aburteilung durch Militärgerichte gelten Grundrechte in der amerikanischen Politik nicht mehr viel. Im Umgang mit Partnerstaaten, selbst aus der Nato, werden Verträge zu unverbindlichen Vereinbarungen.

Das Gesetz versuchen die republikanischen Senatoren Jesse Helms (North Carolina) und John Warner (Virginia) sowie Thomas DeLay (Texas), der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen. "Präsident Bush hat die klare Botschaft ausgesandt, dass wir dieses Schurkengericht nicht unterstützen", tönte DeLay nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus. Da es "unserer Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus" schade, bringe das Gericht angebliche "Millionen von Amerikanern in Gefahr."

Die Zustimmung im Senat gab es am Donnerstag allerdings - nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa - nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, im Fall der Fälle eben doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.

"Diese Ausnahmeklauseln machen das Gesetz zu einem reinen Akt der Rhetorik", urteilt Heather Hamilton, Programmdirektorin der World Federalist Association (WFA), einer privaten Organisation in Washington, die sich für internationale Konfliktlösungen einsetzt. Es sei zwar "in rauer Sprache verfasst", aber tatsächlich zwinge es den Präsidenten nicht zum Handeln. Das ganze Verfahren zeige nur, "dass die Republikaner im Wahljahr zu ihrem rechten Flügel pendeln".

Wer ein Verbrecher ist, will die US-Regierung allein bestimmen

Die WFA hat inzwischen eine Gegenbewegung ins Leben gerufen: Den offenen Protestbrief der "Washingtoner Arbeitsgruppe zum Internationalen Strafgerichtshof" an den Senat haben etliche Vertreter von Kirchen sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterschrieben, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, aber auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson und Kriegsveteranen.


US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünscht
AFP

US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünscht
Auch innerhalb des Senats treffen die Den-Haag-Gegner auf Widerstand, etwa des demokratischen Senatores Christopher Dodd (Connecticut). Dodd fragt sich, "ob wir nun tatsächlich Truppen losschicken wollen, um Leute vom Internationalen Gerichtshof zu befreien. Die Philippinen sind auch unsere Alliierten, aber es gibt dort Terroristen", polemisiert Dodds Sprecher Tom Lenard. "Wenn die Uno in Zukunft diesen Terroristen in Den Haag den Prozess macht, wollen die USA dann einmarschieren und sie befreien, weil sie aus einem alliierten Land kommen?"

Im den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wurde auf Betreiben Dodds immerhin die Formel neu eingefügt, das Gesetz solle die USA "nicht daran hindern, internationale Anstrengungen zu unterstützen, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, Osama Bin Laden, andere Mitglieder der al-Qaida und des Islamischen Dschihad und andere Ausländer der Gerechtigkeit zuzuführen, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden".

Damit versucht der Kongress offenbar den Spagat zwischen dem amerikanischen Anspruch, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, und der Weigerung, sich einem internationalen Gericht zu unterwerfen, bei dem es - anders als in den Uno-Gremien - auch für die Supermacht kein Veto-Recht gibt.

Die widersprüchliche US-Außenpolitik könnte vor dem Gericht offenbar werden

Das Soldaten-Schutz-Gesetz malt sogar das Szenario, dass nicht nur "Mitglieder der US-Streitkräfte dem Risiko internationaler Anklagen ausgesetzt werden", sondern dass sogar "der Präsident und andere hohe Regierungsmitglieder vom Internationalen Gerichtshof verklagt werden".

Das hält selbst Republikaner-Sprecher Munson für abwegig: "Ich kann mir nicht vorstellen, wer den Präsidenten festnehmen könnte", räumt er ein. Aber auch jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse "sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören."

Auch diese demonstrative Sorge erscheint jedoch nur vorgeschoben. Konflikte zwischen dem Internationalen Strafgericht und US-Regierungen werden sich vermutlich

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Artikel auf © Heise.de

PRISM-Überwachungskandal: Microsoft ermöglicht NSA Zugriff auf Skype, Outlook.com, Skydrive Update

Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung. Microsoft betonte in einer Stellungnahme, man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle. Dem widersprechen allerdings die Informationen, die der Guardian den geleakten NSA-Dokumenten entnommen haben will.

Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. Die Behörde habe demnach über das Überwachungsprogramm PRISM Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft mit dem FBI daran gearbeitet, Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Das FBI fungiert laut Guardian als Schnittstelle zwischen den Geheimdiensten als PRISM-Betreiber und den IT-Firmen. Die erweiterten Fähigkeiten zur Datensammlung bei PRISM sei der Erfolg der Zusammenarbeit zwischen FBI und Microsoft, heißt es in NSA-Dokumenten.

Auch beim Messaging- und VoIP-Dienst Skype lobt die NSA die Zusammenarbeit mit dem FBI. Skype sei an PRISM Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es. Mit der Übernahme von Skype durch Microsoft seien die Anstrengungen verstärkt worden, mit PRISM auf Skype-Kommunikation zugreifen zu können. Nach Angaben der NSA habe sich die bei Skype abgefangene Datenmenge nach Einführung der neuen Abhörkapazitäten im Juli 2012 verdreifacht. In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte über angebliche Hintertüren in Skype, die ein Abhören der verschlüsselten Kommunikation durch Geheimdienste ermöglichen sollten; Skype hatte solche Berichte immer als unwahr zurückgewiesen.

Microsoft betonte in seiner Reaktion beim Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein. Die Internet-Unternehmen hatten laut dpa zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.

[Update 12.07.2013 10:05]:

Bereits im Mai hatte heise Security mit "Vorsicht beim Skypen - Microsoft liest mit" darauf hingewiesen, dass nach Skype-Chats seltsame Zugriffe auf dort verschickte URLs stattfinden. Sie beweisen, dass Microsoft alle Chat-Sitzungen auswertet. Damals wurde das noch als automatisierte Analyse auf mögliche Spam- oder Phishing-URLs interpretiert; im Licht von PRISM muss man diese Tatsachen wohl neu bewerten.

das ist ja richtig spannend.

diese spiele wurden auf anderen planeten--ähnlich in zeiten wie dieser gespielt.

Der wichtigste Verbündete des Geheimdienstenthüllers Snowden warnt Washington. Nach Angaben des Journalisten Glenn Greenwald verfügt Snowden noch über Material, mit dem er die US-Regierung "in einer einzigen Minute" in ihren "schlimmsten Alptraum" stürzen könnte.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt. Er habe Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Journalist Glenn Greenwald vom britischen "Guardian" der argentinischen Zeitung "La Nacion". Snowden könne der Regierung in Washington "in einer einzigen Minute" mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor. "Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt", sagte Greenwald der Zeitung. "Und diese könnten ihr schlimmster Alptraum werden." Greenwald hatte Snowdens Spionage-Dokumente veröffentlicht.

Nach Greenwalds Worten hat Snowden auch detaillierte Informationen darüber, wie der Geheimdienst NSA Lateinamerika ausspäht. Ein Weg sei das Abgreifen von Daten bei einem US-Kommunikationsunternehmen, das Verträge mit den meisten südamerikanischen Ländern habe. Um welches Unternehmen es sich handelt, sagte Greenwald nicht.

Snowdens Asylgesuch noch nicht eingegangen

Snowden hält sich seit dem 23. Juni auf einem Moskauer Flughafen auf. Die Regierung von Präsident Barack Obama verlangt seine Auslieferung. Mehrere Staaten in Lateinamerika haben ihm Asyl angeboten. Unklar ist, auf welchem Wege er dorthin gelangen könnte. Am Freitag hatte Snowden Menschenrechtlern und Abgeordneten in Moskau erklärt, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Sein Ziel sei aber Südamerika.

Russland erklärte am Samstag, ein Asylantrag liege noch nicht vor. "Wir stehen nicht in Kontakt mit Snowden", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein Asylsuchender müsse zunächst einen Antrag bei der russischen Einwanderungsbehörde stellen. Deren Direktor Konstantin Romodanowski erklärte, es sei noch kein entsprechender Antrag Snowden eingegangen. Präsident Wladimir Putin hatte sich offen dafür gezeigt, Snowden Asyl zu gewähren. Voraussetzung sei allerdings, dass er den USA nicht weiter schade.

Quelle

Snowden enthüllt wahrheit über chemtrails

http://www.extremnews.com/berichte/weltg...4780399f30

den link hatte ich auch bei chemtrail und co geposted--er wird aber nicht
links angezeigt

Unter Satire kann man Folgendes verstehen:

Zitat: die satirische Darstellungsweise, die in verschiedensten medialen Formen (literarischer oder journalistischer Text – wie Gedicht, Essay oder Roman –, Drama, Zeichnung, Kabarettprogramm, Film, Sendung im Fernsehen oder Hörfunk, Website usw.) und in verschiedensten Darstellungsformen (gefälschte Nachricht, fiktives Interview, fiktive Reportage, Glosse, etc.) auftritt;

WAS IST SATIRE?
(click mich)

Ja, es steckt wahrscheinlich mehr dahinter, als wir bisher angenommen haben.

Sogar Psiram (ehemals Esowatch) hat sich in einem offenen Brief an Werner Altnickel gewandt und ihm Hilfe bei weiteren Übersetzungen angeboten.

Zitat:Sehr geehrter Herr Altnickel!

Wie wir Ihrer Website entnommen haben, sind Sie durch den Whistleblower Snowden inzwischen im Besitz unwiderlegbarer Beweise, dass Chemtrails eine höchst reale Verschwörung der US-Regierung und Monsanto mit dem Zweck der Klimabeeinflussung sind.

Dies haben Sie durch die Übersetzung dieser Website festgestellt:
http://www.chronicle.su/news/snowden-unc...hemtrails/

Wir haben das geprüft und müssen uns jetzt leider geschlagen geben. Offensichtlich war unsere hartnäckige Chemtrail-Leugnerei falsch. Diese Seite glänzt mit so ernster Seriosität, dass wir uns einfach geschlagen geben müssen. Wir haben viel schlechtes Karma auf uns geladen, das wir jetzt abtragen müssen.

Daher würden wir Ihnen gerne helfen, weitere Inhalte von chronicle.su auf Deutsch zu übersetzen, z.B.: das hier:
http://www.chronicle.su/news/snowdens-greatest-leak/

Wie die außerirdischen Redakteure berichten, ist es Herrn Snowden offensichtlich gelungen, Gottes Gmail Konto zu hacken. So hat er herausgefunden, dass Gott ein Automechaniker namens Wilbur Mercer ist, der in Cuthbert, Georgia, USA lebt.

Wir denken, dass diese erstaunliche Information der deutschen Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf. Aber Achtung: Erste Beschwerdeführer, die vor seinem Haus wegen der Probleme der Menschheit demonstrierten, wurden bereits in Eichenbäume verwandelt.

Wen wundert es da noch, dass der Papst Snowden zum Messiah erklärt hat?

Nehmen Sie unsere Hilfe an?

Liebe Grüße

Team Psiram

PS: Wie Sie der Tagespresse sicher entnommen haben, ist Frankreich z.Z. in finanziellen Schwierigkeiten. Unsere französische Sektion konnte daher den Eiffelturm für einen Spottpreis übernehmen. Wir würden Ihnen nun gerne für eine geringe Gebühr anbieten, dieses einmalige Objekt für Marketingzwecke zu nutzen. “Chemtrails – Nein Danke” – in einem riesigen Banner am Eiffelturm – wie wäre das? Bei Interesse schreiben Sie uns einfach eine Email. Wir nehmen Bargeld (einfach im Bahnhof in der dritten Toilette rechts hinterlegen).

http://blog.psiram.com/2013/07/offener-b...altnickel/

Die NSA bestätigt indirekt die Fähigkeiten ihres Allmachtprogramms XKeyscore. Schon seit Jahren kann der US-Geheimdienst personenbezogen überwachen, mit Standorten in aller Welt. Das Spionagenetzwerk ist für Expansion ausgelegt und beschränkt sich nicht nur auf das Internet.

Schon als die ersten Enthüllungen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste von Edward Snowden verbreitet wurden, war die öffentliche Wahrnehmung: Es geht nicht mehr schlimmer. Doch die Realität holt die Welt nun ein. Die Folien einer NSA-Schulung aus dem Jahr 2008 zeigen, dass die Welt mit XKeyscore einer ständigen Rasterfahndung unterliegt. Die NSA hat die Funktionsweise bereits indirekt bestätigt.

Frei definierte Kombination

Eine frei definierte Kombination aus Suchkriterien - etwa die verwendete Sprache oder Inhalte privater Facebook-Kommunikation - macht Personen zum potenziellen Ziel. Der US-Geheimdienst kann jeden, der das Internet nutzt, persönlich überwachen. Auch Chats werden seit Jahren in Echtzeit mitgelesen, die Freundesliste ist ein offenes Buch.

Fünf grundsätzliche Dinge werden aus den vom "Guardian" veröffentlichten Folien deutlich:

1. Die US-Geheimdienste betreiben seit mindestens sechs Jahren ein weltweites Internet-Überwachungsnetzwerk
   
2. Mitarbeiter können Kommunikation in Echtzeit verfolgen
   
3. Der Detailgrad der Personen-Spionage ist bereits seit dem Jahr 2007 hoch
   
4. Auch Aufnahmen von Wanzen werden eingespeist
   
5. Das Netzwerk ist darauf ausgelegt, dass es problemlos erweitert werden kann
   

Das gezeigte XKeyscore ist ein Allmachtsprogramm mit zwei grundlegenden Fähigkeiten. Zunächst sind Datenbankabfragen möglich, also eine Recherche dazu, was ein Nutzer in der Vergangenheit so getrieben hat. Ob es Website-Besuche sind, Foren-Einträge, private Facebook-Kommunikation oder Logins und Passwörter. Dazu kommt die Überwachung der Nutzerkommunikation in Echtzeit. Über eine Eingabemaske wird eine Zielperson markiert und der Grund für die Überwachung angegeben.

Verknüpfung mit PRISM?

Angaben darüber, was Nutzer in der Vergangenheit getan haben, wird aus automatisch erstellten Inhaltsverzeichnissen ausgelesen, so genannten Indizes. Bereits im Jahr 2007 hatte XKeyscore die Fähigkeit, verschiedene Datenbanken in Echtzeit miteinander zu kombinieren. Ob inzwischen auch Prism mit der Software verknüpft ist? Das ist unklar, aber wahrscheinlich. Prism greift unter anderem direkt bei US-Unternehmen wie Google und Facebook Nutzerkommunikation ab und stellt sie den Geheimdiensten zur Verfügung. In den Folien heißt es auch, dass XKeyscore ständig weiter entwickelt und etwa daran gearbeitet werde, Internet-Telefonie wie Skype abhören zu können. Das kann inzwischen längst umgesetzt sein.

Da die Schulungsfolien einige Jahre alt sind und offenbar auf einer Software-Version von 2007 basieren, sind die mit XKeyscore abrufbaren Informationen inzwischen wohl wesentlich weitreichender. Der Name ist dabei wahrhaftig Programm: Das "X" steht in der Computerwelt häufig für "Cross", das "Key" dürfte für einen Schlüssel(begriff) stehen und das "score" für einen Erfolg. Übersetzt: Durch kombinierte Schlüsselbegriffe zum Erfolg.

Das Netz kann wachsen

Bereits 2007 standen an etwa 150 Orten weltweit insgesamt mindestens 500 Server, die in das Spionagenetzwerk integriert waren. Die Rechner bereiten gesammelte Daten gemäß definierter Kriterien auf: Etwa alle übertragenen PDF-Dateien, sämtliche Kommunikation einer bestimmten E-Mail-Adresse oder wenn jemand aus Pakistan einen deutschsprachigen Chat startet. Das Besondere daran ist offenbar, dass die Server wie ein Cluster auf Basis eines Linux-Betriebssystems funktionieren: Ohne Probleme können die Geheimdienstler die Spionagekrake erweitern, Server an neuen Standorten hinzufügen oder die Filter verändern.

Das funktioniert auch abseits der Internetkommunikation eines Nutzers: So zeigt die Präsentation etwa einen Server, der alle Abhördaten von Wanzen an unterschiedlichen Orten sammelt und dann XKeyscore zur Verfügung stellt.

Über dieselbe Infrastruktur können Geheimdienstler mit XKeyscore in Echtzeit Personen durchs Netz folgen und mitlesen. Und dies alles ohne Gerichtsbeschluss, wie der "Guardian" auf Basis der Informationen von Whistleblower Edward Snowden schreibt. Ein solcher Beschluss ist für die Überwachung US-amerikanischer Bürger aber eigentlich nötig, für ausländische Staatsbürger nicht.

Wer hat Zugriff?

Die Echtzeit-Überwachung einzelner Personen war zuvor immer bestritten worden. Nun sagt die NSA lediglich, nur ein begrenzter Personenkreis dürfe XKeyscore benutzen, die Funktionsweise wird nicht bestritten. Aus der Sicherheitsstufe von Snowden, der nach eigener Aussage unbegrenzt Zugriff hatte, um etwa US-Präsident Obama zu überwachen, könnte eventuell eine Zahl autorisierter Personen abgeleitet werden. Dies sind laut NSA solche Mitarbeiter, die diese Fähigkeit "für ihre Arbeit brauchen". Das kann alles bedeuten.

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Die Bundesregierung hat ein Abkommen über Vollmachten ausländischer Geheimdienste, das mit den USA und Großbritannien bestand, aufgekündigt. Das teilte das Auswärtige Amt heute mit.

"Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Dem seien in den letzten Wochen vor allem Verhandlungen mit der US-Regierung vorausgegangen.

Die fragliche Verwaltungsvereinbarung stammt aus den Jahren 1968 und 1969 und beruhte auf dem so genannten G10-Gesetz. Bei diesem handelt es sich um die Regelung, nach der der Artikel 10 Grundgesetz, in dem das Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert wird, eingeschränkt werden kann.


Während in dem Gesetz vor allem die Befugnisse der deutschen Behörden zum Abhören von Telefonverbindungen und andere Telekommunikations-Vorgängen geregelt sind, erlaubte die Verwaltungsvereinbarung auch den Geheimdiensten der Alliierten, entsprechende Maßnahmen auf deutschem Staatsgebiet durchzuführen.

Dies war zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse den historischen Gegebenheiten geschuldet. Unter dem Eindruck der erst kurz zurückliegenden Nazi-Zeit wollten die USA und Großbritannien auf der einen Seite eine gewisse Kontrolle über die Entwicklung in Deutschland behalten. Auf der anderen Seite ging es hier auch um Deutschlands Sonderstellung als Frontgebiet im Kalten Krieg mit der Sowjetunion.

Eigentlich wurde gemeinhin angenommen, dass das Abkommen seit dem Zusammenbruch des Ostblocks keine praktische Bedeutung mehr hat. Unter dem Eindruck des aktuellen Überwachungs-Skandals sieht dies allerdings etwas anders aus. Trotzdem dürfte die Auflösung des Abkommens eher einen symbolischen Akt darstellen, mit dem die Bundesregierung in der Wahlkampfzeit Aktivität demonstrieren kann und der für die USA und Großbritannien keine besonderen Einschränkungen bedeutet.

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Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Aufklärung des aktuellen internationalen Überwachungsskandal eingeschaltet. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Man habe alle mit der Angelegenheit befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden, hieß es.

"Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Zeitung.

"Durch Erkenntnisanfragen an die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden soll nunmehr eine zuverlässige Tatsachengrundlage festgestellt werden, um klären zu können, ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte", führte der Sprecher weiter aus.

Relevant sei der Paragraf 99 Strafgesetzbuch, erklärte er. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland. Die Prüfung der Fakten könne allerdings noch eine Weile dauern. Vom Ausgang des Verfahrens hängt unter Umständen auch ab, ob die Bundesanwaltschaft versuchen wird, den NSA-Enthüller Edward Snowden, der die meisten neuen Belege über die Überwachungsprogramme an die Öffentlichkeit brachte, selbst in der Angelegenheit zu vernehmen.

Quelle