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Wasserprivatisierung: Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Berlin - Traumfinder - 16.02.2011
Wasserprivatisierung: Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Berlin
Während in Ägypten gleich die ganze Regierung gestürzt wurde, ist Deutschland noch etwas verschlafen. Aber immerhin, am Sonntag gab es auch in Berlin ein historisches Ereignis: das erste erfolgreiche Volksbegehren, das jemals im geeinten Berlin durchgeführt wurde.
Die Hürde lag hoch - ganze 25% aller berliner Wahlberechtigten musste dem Begehren zustimmen. So kam der Sieg fast überraschend, schließlich hatte die Initiative Wassertisch nur wenig Mittel, um das Begehren zu bewerben und der Senat hatte kurzfristig noch eine Desinformationskampagne gestartet.
Die Abstimmung, bei der es zunächst nur um die Offenlegung aller Verträge über den Teilverkauf der berliner Wasserbetriebe ging, hat vor allem Symbolcharakter: Er ist eine deutliche Absage an die weitere Privatisierung öffentlicher Güter und dürfte eine breitere Öffentlichkeit noch einmal für das Thema sensibilisiert haben.
Darf man Grundbedürfnisse privatisieren?
Gerade bei einem Grundbedürfnis wie Wasser muss man sich auch fragen, wie man eigentlich überhaupt auf den Gedanken kommen kann, ein solches Gut zu privatisieren. Wenn wir ein Land als eine Gemeinschaft begreifen, sollte es doch auf der Hand liegen, dass von allen benötigte oder genutzte Güter auch im Besitz der Allgemeinheit verbleiben.
Vielleicht könnten wir in dieser Hinsicht noch von Bolivien lernen: Dort sind die natürlichen Ressourcen des Landes, Wasser, Strom, Öl, Gas und Telefon per Verfassung als gemeinschaftliche Güter gesellschaftlichen Eigentums bzw. Menschenrechte definiert und dürfen niemals privatisiert werden.
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Freudige Grüße
Traumfinder
