02.08.2013, 20:58
Zitat:Trotzdem dürfte die Auflösung des Abkommens eher einen symbolischen Akt darstellen, mit dem die Bundesregierung in der Wahlkampfzeit Aktivität demonstrieren kann und der für die USA und Großbritannien keine besonderen Einschränkungen bedeutet.
Und wozu so ein Aufriss das mal groß in die Öffentlichkeit zu bringen? (nicht von dir Ra , sondern dass es überall zu lesen ist)...denn...
Zitat:Überwachung unverändert möglichQuelle: http://www.tagesschau.de/inland/ueberwac...ng100.html
Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs dürfen nach Einschätzung des Freiburger Historikers Josef Foschepoth in Deutschland aber auch weiterhin die Telekommunikation überwachen. Auch die Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen ändere daran nichts, sagte Foschepoth der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Die früheren Alliierten könnten "auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören". Dieses Recht sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth. Die Grundlage der jetzt aufgehobenen Verwaltungsvereinbarungen, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959, sei nach wie vor gültig, erklärte der Historiker.
Ergo ist das nur eine Wahlkampagne... man man man...
In Liebe
~Arokym~