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08.09.2015, 19:43
So, ich kann das von mWg nicht mehr hören. "Illegale Eindringlinge". Man müsse sich an die Gesetze halten.
1) Jeder Flüchtling hat ein Recht in Europa zu bleiben, und darf nicht zurückgeschickt werden. Es ist eine klare internationale Definition, die in Europa gültig ist. Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . ."Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention)"
offizielle Seite UNHCR
http://www.unhcr.de/questions-und-answer...tling.html
meistens sind die Definitionen zum Status "Flüchtling" und "Asylbewerber" fast deckungsgleich.
Deutschland hat auf Grund seiner Geschichte das Wort "Asyl" im Grundgesetz. ""Politisch Verfolgte genießen Asyl. Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl."Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.
"Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.""
von der offiziellen Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlue...-node.html
Das sind klare Definitionen, die mit dem Dublin-Abkommen meiner Ansicht nach nicht vereinbar sind. Ich habe es hier schon einmal geschrieben, und ich wiederhole es: ich halte das Dublin-Abkommen für ein Verbrechen, weil es die Flüchtlinge von den Grenzstaaten der EU, wo sie bleiben müßten, laut Dublin-Abkommen in die Hände von Schleusern treibt.
Menschen, die in Kühlwagen EINGESCHWEIßT werden, will ich nicht mehr haben. Man kann natürlich sagen, dass wenn Aufnahme in einem EU-Grenzstaat erfolgt, der Genfer Konvention genüge getan ist. Nur, das Dublin-Abkommen schiebt die ganze Last eben den EU-Grenzstaaten zu. Griechenland ist völlig überlastet, Ungarn auch, Italien nicht ganz so schlimm. Das Dublin-Abkommen ist egoistisch, da es die reichen Binnenländer wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien schützt, und die ganze Last den schwächeren EU-Grenzstaaten zuschiebt. Es funktioniert faktisch sowieso nicht mehr, weil die Grenzstaaten völlig überfodert sind.
Zu den Juncker-Quoten, die wohl (endlich!) durchgesetzt werden. Ungarn wird um 54.000 Flüchtlinge entlastet. Das wird hoffentlich dazu führen, dass die Ungarn keine Angst mehr vor Flüchtlingen haben, und, vielleicht nach einem kurzen Aufenthalt zur Registrierung, diese unbehelligt, und ohne weitere Gewalt, durchreisen lassen können.
Griechenland wird um 50.000 Flüchtlinge entlastet. Bitter notwendig.
Die Flüchtlinge werden dann nach Quoten (endlich!) innerhalb der EU umverteilt. Frankreich müßte ca. über 24.000 Flüchtlinge aufnehmen, Spanien auch, Österreich und Schweden habe ich jetzt nicht im Kopf. Österreich wird, glaube ich , auch etwas entlastet.
warum sprechen jetzt Frankreich und Großbritannien von "moralischer Verpflichtung". Warum hat jetzt Francois Hollande angeboten, 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen? Die bewegenden Bilder aus Ungarn und Deutschland waren es. Das "Überspringen des menschlichen Funkens", die "Nähe", die durch die Berichterstattung über das Leid dieser Menschen zu diesen Menschen entstand. Und natürlich das schlechte Gewissen. (gerade Frankreich!). Der französische Innenminister hat in einem offenen Brief alle französischen Kommunen angeschrieben, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen, und Dutzende haben ja gesagt. Na also. Auf einmal geht es..
Was ich erwarte, auch notwendig: uns gehen in Deutschland inzwischen die Turnhallen u.a. Möglichkeiten aus. Die Helfer und Freiwilligen, auch die Bundespolizei, die Leute sind erschöpft..
Ich erwarte, dass nach kurzer Zeit die ersten Flüchtlingszüge nach Frankreich umgeleitet werden (morgen sind die Juncker-Quoten auf dem Tisch.) Ich erwarte, dass auch Goßbritannien reagiert. Dass es jetzt endlich EUROPÄISCH funktioniert.
Meine Erwartung für die Zukunft: es wird mit dem Flüchtlingsstrom weiter gehen. Griechenland ist am Überlaufen, bald. Und ich erwarte keine Grenzzäune und Egoismus, sondern dass die Europäische Union die Flüchtlinge aufnimmt, wo es irgend möglich ist. Etwas Angst vor diesen "Massen" hat jeder. Aber die Türkei hat z.B. 2 Mio. Flüchtlinge. Nur dazu. Die Aussage von Erdogan, dass Europa einen "lächerlich geringen Anteil leistet" finde ich etwas zynisch, da die Flüchtlinge in der Türkei auch im Elend leben. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, ist ein menschliches Zu Hause in den betroffenen Ländern. Das ist nicht sofort möglich, aber es gibt schön Lösungsansätze. Das würde allerdings den Artikel hier sprengen.
Menschlichkeit, Mitgefühl und trotzdem auch ein realistisches Urteilsvermögen halte ich zur Zeit für die besten Ratgeber.
1) Jeder Flüchtling hat ein Recht in Europa zu bleiben, und darf nicht zurückgeschickt werden. Es ist eine klare internationale Definition, die in Europa gültig ist. Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . ."Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention)"
offizielle Seite UNHCR
http://www.unhcr.de/questions-und-answer...tling.html
meistens sind die Definitionen zum Status "Flüchtling" und "Asylbewerber" fast deckungsgleich.
Deutschland hat auf Grund seiner Geschichte das Wort "Asyl" im Grundgesetz. ""Politisch Verfolgte genießen Asyl. Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl."Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.
"Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.""
von der offiziellen Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlue...-node.html
Das sind klare Definitionen, die mit dem Dublin-Abkommen meiner Ansicht nach nicht vereinbar sind. Ich habe es hier schon einmal geschrieben, und ich wiederhole es: ich halte das Dublin-Abkommen für ein Verbrechen, weil es die Flüchtlinge von den Grenzstaaten der EU, wo sie bleiben müßten, laut Dublin-Abkommen in die Hände von Schleusern treibt.
Menschen, die in Kühlwagen EINGESCHWEIßT werden, will ich nicht mehr haben. Man kann natürlich sagen, dass wenn Aufnahme in einem EU-Grenzstaat erfolgt, der Genfer Konvention genüge getan ist. Nur, das Dublin-Abkommen schiebt die ganze Last eben den EU-Grenzstaaten zu. Griechenland ist völlig überlastet, Ungarn auch, Italien nicht ganz so schlimm. Das Dublin-Abkommen ist egoistisch, da es die reichen Binnenländer wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien schützt, und die ganze Last den schwächeren EU-Grenzstaaten zuschiebt. Es funktioniert faktisch sowieso nicht mehr, weil die Grenzstaaten völlig überfodert sind.
Zu den Juncker-Quoten, die wohl (endlich!) durchgesetzt werden. Ungarn wird um 54.000 Flüchtlinge entlastet. Das wird hoffentlich dazu führen, dass die Ungarn keine Angst mehr vor Flüchtlingen haben, und, vielleicht nach einem kurzen Aufenthalt zur Registrierung, diese unbehelligt, und ohne weitere Gewalt, durchreisen lassen können.
Griechenland wird um 50.000 Flüchtlinge entlastet. Bitter notwendig.
Die Flüchtlinge werden dann nach Quoten (endlich!) innerhalb der EU umverteilt. Frankreich müßte ca. über 24.000 Flüchtlinge aufnehmen, Spanien auch, Österreich und Schweden habe ich jetzt nicht im Kopf. Österreich wird, glaube ich , auch etwas entlastet.
warum sprechen jetzt Frankreich und Großbritannien von "moralischer Verpflichtung". Warum hat jetzt Francois Hollande angeboten, 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen? Die bewegenden Bilder aus Ungarn und Deutschland waren es. Das "Überspringen des menschlichen Funkens", die "Nähe", die durch die Berichterstattung über das Leid dieser Menschen zu diesen Menschen entstand. Und natürlich das schlechte Gewissen. (gerade Frankreich!). Der französische Innenminister hat in einem offenen Brief alle französischen Kommunen angeschrieben, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen, und Dutzende haben ja gesagt. Na also. Auf einmal geht es..
Was ich erwarte, auch notwendig: uns gehen in Deutschland inzwischen die Turnhallen u.a. Möglichkeiten aus. Die Helfer und Freiwilligen, auch die Bundespolizei, die Leute sind erschöpft..
Ich erwarte, dass nach kurzer Zeit die ersten Flüchtlingszüge nach Frankreich umgeleitet werden (morgen sind die Juncker-Quoten auf dem Tisch.) Ich erwarte, dass auch Goßbritannien reagiert. Dass es jetzt endlich EUROPÄISCH funktioniert.
Meine Erwartung für die Zukunft: es wird mit dem Flüchtlingsstrom weiter gehen. Griechenland ist am Überlaufen, bald. Und ich erwarte keine Grenzzäune und Egoismus, sondern dass die Europäische Union die Flüchtlinge aufnimmt, wo es irgend möglich ist. Etwas Angst vor diesen "Massen" hat jeder. Aber die Türkei hat z.B. 2 Mio. Flüchtlinge. Nur dazu. Die Aussage von Erdogan, dass Europa einen "lächerlich geringen Anteil leistet" finde ich etwas zynisch, da die Flüchtlinge in der Türkei auch im Elend leben. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, ist ein menschliches Zu Hause in den betroffenen Ländern. Das ist nicht sofort möglich, aber es gibt schön Lösungsansätze. Das würde allerdings den Artikel hier sprengen.
Menschlichkeit, Mitgefühl und trotzdem auch ein realistisches Urteilsvermögen halte ich zur Zeit für die besten Ratgeber.
